Rechtsprechung
| LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 TaBV 200/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
§ 76 BetrVG
Öffentlichkeit von Verhandlungen einer Einigungsstelle - rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 26.08.2014 - 5 BV 4/14
- LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 TaBV 200/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 10.04.1979 - 1 ABR 34/77
Mitbestimmungsrecht über Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG
Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 TaBV 200/14
Zwar hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn entschieden wird, welche der 3 Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG für den Betrieb zu wählen ist (angestellter Betriebsarzt, freiberuflicher Betriebsarzt, überbetrieblicher Dienst von Betriebsärzten, Bundesarbeitsgericht 10. April 1979 -1 ABR 34/77- Rn. 19;… 4. November 1980 -1 ABR 53/78- Rn. 39).Demgegenüber will § 9 Abs. 3 ASiG mit der Trennung zwischen Zustimmungserfordernis und Anhörung nur den Fall regeln, dass nach der abstrakten Wahl zwischen den 3 Möglichkeiten der betriebsärztlichen Versorgung entschieden wird, welche konkrete Person oder welcher konkrete Dienst zu welchen Bedingungen in Anspruch genommen wird (Bundesarbeitsgericht 10. April 1979 a.a.O., Rn. 22).
- BAG, 18.01.1994 - 1 ABR 43/93
Elementare Verfahrensgrundsätze der Einigungsstelle
Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 TaBV 200/14
Diese kann nur bestehen, wenn die Einigungsstelle den Regelungsstreit in Abwesenheit der Betriebsparteien mündlich berät und in Abwesenheit der Betriebsparteien ihre Beschlüsse fasst (Bundesarbeitsgericht 18. Januar 1994 -1 ABR 43/93- zu II 2b und c der Gründe). - BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08
Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 TaBV 200/14
Daraus folgt weder eine Pflicht des nationalen Gesetzgebers, ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Übertragung von Aufgaben nach dem Arbeitsschutz vorzusehen, noch eine Verpflichtung der deutschen Gerichte § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in einem solchen Sinn auszulegen (Bundesarbeitsgericht 18. August 2009 -1 ABR 43/08- Rn. 25). - BAG, 04.11.1980 - 1 ABR 53/78
Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 TaBV 200/14
Zwar hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn entschieden wird, welche der 3 Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG für den Betrieb zu wählen ist (…angestellter Betriebsarzt, freiberuflicher Betriebsarzt, überbetrieblicher Dienst von Betriebsärzten, Bundesarbeitsgericht 10. April 1979 -1 ABR 34/77- Rn. 19; 4. November 1980 -1 ABR 53/78- Rn. 39).